Der mit Spannung erwartete UN-Gipfel, bei dem angeblich ein pal\u00e4stinensischer Staat \u201eanerkannt\u201c werden sollte, zerstreute jede Illusion. Nach Beratungen Trumps mit den F\u00fchrungen einiger Staaten, darunter auch der T\u00fcrkei, und Gespr\u00e4chen mit Netanjahu, wurde ein \u201eFriedensplan\u201c f\u00fcr Gaza angek\u00fcndigt \u2013 in Wahrheit ein Plan zur endg\u00fcltigen Beerdigung des pal\u00e4stinensischen Befreiungskampfes. Was dieser Plan mit sich bringt, ist die Fortsetzung von Besatzung, Vertreibung und langsamer Ausl\u00f6schung. Die Bombardierungen haben sich in diesen Tagen ohnehin intensiviert. Es w\u00e4re keine \u00dcbertreibung, ihn als einen \u201eSarg mit 20 N\u00e4geln\u201c f\u00fcr das pal\u00e4stinensische Volk zu bezeichnen. <\/p>\n\n\n\n
Der Widerstand \u2013 also die bewaffneten Organisationen des pal\u00e4stinensischen Volkes, derzeit unter der F\u00fchrung der Hamas \u2013 stellt nicht nur f\u00fcr die israelischen Besatzer, sondern auch f\u00fcr die reaktion\u00e4ren arabischen Regime die einzige reale Bedrohung dar. Der Krieg soll enden \u2013 aber nur, wenn die Pal\u00e4stinenser die Bedingungen der Zionisten und der USA akzeptieren. Im wahrsten Sinne des Wortes mit dem Messer an der Kehle und unter dem erdr\u00fcckenden Druck einer Frist von vier Tagen\u2013 eine Frist, die nur f\u00fcr die \u201eBesiegten\u201c gilt, denn so werden sie behandelt \u2013 soll Hamas dem Plan zustimmen, alle Geiseln freilassen, sich entwaffnen und auf jegliche politische und milit\u00e4rische Aktivit\u00e4t verzichten. Andernfalls, wird Trump seinen Verb\u00fcndeten Netanjahu und die zionistische Milit\u00e4rmaschine nicht nur nicht zur\u00fcckhalten, sondern mit allen Mitteln unterst\u00fctzen, \u201edas Notwendige zu tun\u201c, also den ohnehin zerst\u00f6rten Gazastreifen dem Erdboden gleichzumachen. <\/p>\n\n\n\n
Und was erwartet die Pal\u00e4stinenser, falls der Plan doch akzeptiert wird? Nur wer die Realit\u00e4t bewusst ausblendet, kann in diesem nebul\u00f6sen Zukunftsbild Hoffnung erkennen. Geplant ist die Einrichtung eines internationalen \u00dcbergangsgremiums \u2013 eines sogenannten \u201eFriedensrates\u201c unter dem Vorsitz Trumps h\u00f6chstpers\u00f6nlich. Mit dabei: der ber\u00fcchtigte Kriegsverbrecher und ehemalige britische Premierminister Tony Blair sowie Staatschefs \u2013 vielleicht genau jene, die zuvor lautstark einen pal\u00e4stinensischen Staat \u201eanerkennen\u201c wollten \u2026 entgegen Trumps Linie? V\u00f6llig unklar bleibt, ob und wann sich die israelischen Streitkr\u00e4fte (IDF) aus dem Gazastreifen zur\u00fcckziehen w\u00fcrden. Zwar fehlt diesmal das Wort \u201eRiviera\u201c, stattdessen ist aber von der Errichtung einer \u201eSonderwirtschaftszone mit zoll- und preispolitischen Vorteilen\u201c f\u00fcr die beteiligten L\u00e4nder die Rede. Experten, Investoren mit \u201eaufregenden Ideen\u201c sollen hier ein irdisches Paradies schaffen, das niemand verlassen muss \u2013 ein Paradies unbegrenzter Profitm\u00f6glichkeiten. Auf dem R\u00fccken der Pal\u00e4stinenser. Auf den Tr\u00fcmmern Gazas. <\/p>\n\n\n\n
In Europa wurde der Plan positiv aufgenommen. Besonders Emmanuel Macron sprach von Trumps \u201eEngagement, den Krieg in Gaza zu beenden\u201c. Die T\u00fcrkei, \u00c4gypten, Katar und weitere arabische Staaten begr\u00fc\u00dften den Plan und bereiten sich auf ihre jeweiligen Rollen vor. Die wahren Absichten aller Beteiligten werden offenbart. Kaltschn\u00e4uzig haben sie das pal\u00e4stinensische Volk, sein Blut, seine K\u00e4mpfe und seine Opfer ausgenutzt, um bessere Positionen im geopolitischen R\u00e4nkespiel auszuhandeln. Abbas bleibt zuletzt zu nennen: Seine Rede, der Verrat an der heroischen pal\u00e4stinensischen Widerstandsbewegung, verpackt in eine Anklage gegen die Hamas, ist ein Denkmal der Unterw\u00fcrfigkeit. Er bettelt um ein paar Kr\u00fcmel Unterst\u00fctzung von der arabischen Welt \u2013 vor allem aber von den Amerikanern. Doch er vergisst: Ein Verr\u00e4ter hat nie die Liebe des Volkes gewonnen. <\/p>\n\n\n\n
Die Reaktion von Netanjahus Koalitionspartnern war hingegen weniger enthusiastisch \u2013 wohl aus eigenem politischem Interesse. Sie warfen ihm vor, die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates zuzulassen. Netanjahu selbst bestreitet, dass er nachgegeben habe. Trump musste ihn angeblich mit M\u00fche \u00fcberzeugen. Die Opposition kommentierte, dass die Geiseln \u2013 wenn auch sp\u00e4t \u2013 wohl zur\u00fcckkehren w\u00fcrden. So oder so: Netanjahu wird weiterhin von allen Seiten unter Druck stehen \u2013 viele Analysten sehen sein politisches Ende nahen. F\u00fcr den Moment aber genie\u00dft er die gro\u00dfz\u00fcgige R\u00fcckendeckung der USA. Trump bringt ein Gesetz ins Repr\u00e4sentantenhaus ein, das eine neue Waffenlieferung im Wert von 6,4 Milliarden Dollar vorsieht. <\/p>\n\n\n\n
Hamas hat den Plan entgegengenommen und angek\u00fcndigt, ihn \u201eim guten Glauben\u201c zu pr\u00fcfen \u2013 was viele als \u201epositive Reaktion\u201c deuteten. Bis zum Redaktionsschluss dieser Zeilen war jedoch keine endg\u00fcltige und offizielle Antwort bekannt. Hamas fordert zus\u00e4tzliche Zeit, um Einzelheiten zu kl\u00e4ren. Einige Medien berichten, sie werde ihn \u201ewahrscheinlich\u201c ablehnen, da die einseitige Freilassung der Geiseln und die sofortige Entwaffnung des Widerstands unter fortlaufenden milit\u00e4rischen Angriffen kaum akzeptabel seien. Zudem spricht sie von einer neuen Form der Besatzung durch die internationale \u201eStabilisierungsmission\u201c. Die Pal\u00e4stinensische Dschihad und die Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas haben bereits ihre Einw\u00e4nde ge\u00e4u\u00dfert. Letztlich wird jedoch nicht das z\u00e4hlen, was \u201eoben\u201c beschlossen wird \u2013 sondern was das Volk fr\u00fcher oder sp\u00e4ter selbst entscheidet. <\/p>\n\n\n\n
Einer der \u201eKernpunkte\u201c des Plans betrifft die Einleitung eines \u201einterreligi\u00f6sen Dialogs zur Ver\u00e4nderung der pal\u00e4stinensischen Mentalit\u00e4t und Rhetorik\u201c. Auf gut Deutsch: Die Pal\u00e4stinenser sollen nicht nur ihre Waffen niederlegen, sie sollen sich vollst\u00e4ndig unterwerfen und einer Gehirnw\u00e4sche unterziehen. Sie sollen vergessen, dass ihnen ihre Heimat gestohlen wurde, dass sie in Sklaverei leben. Sie sollen die 240 get\u00f6teten Journalist:innen, die 1.800 ermordeten \u00c4rzt:innen, die offiziell 66.000 Toten, die 168.000 Verletzten vergessen. Sie sollen Hunger, Krankheit, Elend, die st\u00e4ndige Vertreibung aus dem Ged\u00e4chtnis streichen. Keine Beachtung mehr f\u00fcr die Ruinen, die zerst\u00f6rten H\u00e4user, die zerbombten Krankenh\u00e4user, die ausgel\u00f6schten Schulen. Die vergifteten Brunnen, die ausgerissenen B\u00e4ume, die verw\u00fcsteten Felder. Die Pal\u00e4stinenser im Westjordanland sollen ihre eigenen H\u00e4user niederrei\u00dfen, Raub, Schl\u00e4ge und die Gewalt der Siedler widerstandslos hinnehmen. M\u00fctter sollen es akzeptieren, dass ihre Kinder hungern, eingesperrt oder get\u00f6tet werden. Kinder sollen sich an das Ger\u00e4usch der Drohnen, an Bomben gew\u00f6hnen. Eltern sollen lernen, ihre Kinder zu begraben, Kinder sollen lernen, in der Verwaisung gro\u00dfzuwerden. <\/p>\n\n\n\n
\u201eDamit eine vern\u00fcnftige Vereinbarung f\u00fcr beide Seiten erreicht werden kann, m\u00fcssen beide Seiten etwas aufgeben \u2013 und am Ende vielleicht etwas unzufrieden vom Verhandlungstisch aufstehen. Aber genau das ist der Weg, wie wir diesen Konflikt beenden werden\u201c, erkl\u00e4rte die Sprecherin des Wei\u00dfen Hauses, Levitt. Was aber die USA und die Zionisten als dieses \u201eEtwas\u201c verlangen, ist nichts Geringeres als die Heimat der Pal\u00e4stinenser. Welches Volk, das seit Jahrzehnten so k\u00e4mpft wie die Pal\u00e4stinenser, w\u00fcrde so etwas jemals akzeptieren?<\/p>\n\n\n\n
Russlands Position zum Friedensplan f\u00fcr Gaza<\/p>\n\n\n\n
\u201eRussland unterst\u00fctzt und begr\u00fc\u00dft stets jegliche Bem\u00fchungen Trumps, die darauf abzielen, die sich derzeit abspielende Trag\u00f6die zu beenden.\u201c Dies erkl\u00e4rte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Bezug auf Trumps Plan f\u00fcr den Gazastreifen. Und er f\u00fcgte hinzu: \u201eNat\u00fcrlich wollen wir, dass dieser Plan umgesetzt wird und zu einer friedlichen L\u00f6sung der Ereignisse im Nahen Osten beitr\u00e4gt.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus erkl\u00e4rte der stellvertretende Au\u00dfenminister Sergei Werschinin in einem Telefongespr\u00e4ch mit dem Vizepr\u00e4sidenten der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde, Hussein al-Sheikh, dass Russland \u201ealle Schritte unterst\u00fctzt, die zur Beendigung des Blutvergie\u00dfens beitragen\u201c, wie das russische Au\u00dfenministerium mitteilte.<\/p>\n\n\n\n
\u201eEs wurde die Hoffnung ge\u00e4u\u00dfert, dass die erfolgreiche Umsetzung der neuen US-Initiative zu einem dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen, zur Freilassung von Geiseln und Gefangenen sowie zur ungehinderten Bereitstellung humanit\u00e4rer Hilfe in der Region f\u00fchren wird\u201c, erkl\u00e4rte das Ministerium.<\/p>\n\n\n\n
Unabh\u00e4ngig davon, wie Moskau die Umsetzbarkeit des Plans einsch\u00e4tzt, der den Gazastreifen in ein US-Protektorat verwandeln und die zionazistische Besetzung darin zementieren soll, ist seine \u00f6ffentliche Haltung \u2013 die weder humanit\u00e4re Vorw\u00e4nde noch die Vorw\u00e4nde des sogenannten \u201eV\u00f6lkerrechts\u201c wahrt \u2013 charakteristisch f\u00fcr die imperialistische Brutalit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n
M\u00f6gen dies all jene zur Kenntnis nehmen, die weiterhin die gef\u00e4hrlichsten Illusionen \u00fcber die vom russischen Imperialismus angef\u00fchrte sogenannte \u201eAchse des Widerstands\u201c im Interesse der V\u00f6lker verbreiten \u2013 ebenso wie jene, die die angebliche \u201eNiederlage der NATO\u201c durch den russischen Imperialismus als gro\u00dfe Hoffnung auf Befreiung der V\u00f6lker vom brutalen imperialistischen Konkurrenzkampf verkaufen!<\/p>\n\n\n\n
Ver\u00f6ffentlicht in Ausgabe 933 der Proletarian Flag<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der mit Spannung erwartete UN-Gipfel, bei dem angeblich ein pal\u00e4stinensischer Staat \u201eanerkannt\u201c werden sollte, zerstreute jede Illusion. Nach Beratungen Trumps mit den F\u00fchrungen einiger Staaten, darunter auch der T\u00fcrkei, und Gespr\u00e4chen mit Netanjahu, wurde ein \u201eFriedensplan\u201c f\u00fcr Gaza angek\u00fcndigt \u2013 in Wahrheit ein Plan zur endg\u00fcltigen Beerdigung des pal\u00e4stinensischen Befreiungskampfes. Was dieser Plan mit sich […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":603,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[],"class_list":["post-602","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-documents"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/iabulletin.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/602","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/iabulletin.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/iabulletin.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iabulletin.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iabulletin.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=602"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/iabulletin.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/602\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":617,"href":"https:\/\/iabulletin.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/602\/revisions\/617"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iabulletin.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/603"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/iabulletin.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=602"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/iabulletin.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=602"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/iabulletin.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=602"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}