Der mit Spannung erwartete UN-Gipfel, bei dem angeblich ein palästinensischer Staat „anerkannt“ werden sollte, zerstreute jede Illusion. Nach Beratungen Trumps mit den Führungen einiger Staaten, darunter auch der Türkei, und Gesprächen mit Netanjahu, wurde ein „Friedensplan“ für Gaza angekündigt – in Wahrheit ein Plan zur endgültigen Beerdigung des palästinensischen Befreiungskampfes. Was dieser Plan mit sich bringt, ist die Fortsetzung von Besatzung, Vertreibung und langsamer Auslöschung. Die Bombardierungen haben sich in diesen Tagen ohnehin intensiviert. Es wäre keine Übertreibung, ihn als einen „Sarg mit 20 Nägeln“ für das palästinensische Volk zu bezeichnen.
Der Widerstand – also die bewaffneten Organisationen des palästinensischen Volkes, derzeit unter der Führung der Hamas – stellt nicht nur für die israelischen Besatzer, sondern auch für die reaktionären arabischen Regime die einzige reale Bedrohung dar. Der Krieg soll enden – aber nur, wenn die Palästinenser die Bedingungen der Zionisten und der USA akzeptieren. Im wahrsten Sinne des Wortes mit dem Messer an der Kehle und unter dem erdrückenden Druck einer Frist von vier Tagen– eine Frist, die nur für die „Besiegten“ gilt, denn so werden sie behandelt – soll Hamas dem Plan zustimmen, alle Geiseln freilassen, sich entwaffnen und auf jegliche politische und militärische Aktivität verzichten. Andernfalls, wird Trump seinen Verbündeten Netanjahu und die zionistische Militärmaschine nicht nur nicht zurückhalten, sondern mit allen Mitteln unterstützen, „das Notwendige zu tun“, also den ohnehin zerstörten Gazastreifen dem Erdboden gleichzumachen.
Und was erwartet die Palästinenser, falls der Plan doch akzeptiert wird? Nur wer die Realität bewusst ausblendet, kann in diesem nebulösen Zukunftsbild Hoffnung erkennen. Geplant ist die Einrichtung eines internationalen Übergangsgremiums – eines sogenannten „Friedensrates“ unter dem Vorsitz Trumps höchstpersönlich. Mit dabei: der berüchtigte Kriegsverbrecher und ehemalige britische Premierminister Tony Blair sowie Staatschefs – vielleicht genau jene, die zuvor lautstark einen palästinensischen Staat „anerkennen“ wollten … entgegen Trumps Linie? Völlig unklar bleibt, ob und wann sich die israelischen Streitkräfte (IDF) aus dem Gazastreifen zurückziehen würden. Zwar fehlt diesmal das Wort „Riviera“, stattdessen ist aber von der Errichtung einer „Sonderwirtschaftszone mit zoll- und preispolitischen Vorteilen“ für die beteiligten Länder die Rede. Experten, Investoren mit „aufregenden Ideen“ sollen hier ein irdisches Paradies schaffen, das niemand verlassen muss – ein Paradies unbegrenzter Profitmöglichkeiten. Auf dem Rücken der Palästinenser. Auf den Trümmern Gazas.
In Europa wurde der Plan positiv aufgenommen. Besonders Emmanuel Macron sprach von Trumps „Engagement, den Krieg in Gaza zu beenden“. Die Türkei, Ägypten, Katar und weitere arabische Staaten begrüßten den Plan und bereiten sich auf ihre jeweiligen Rollen vor. Die wahren Absichten aller Beteiligten werden offenbart. Kaltschnäuzig haben sie das palästinensische Volk, sein Blut, seine Kämpfe und seine Opfer ausgenutzt, um bessere Positionen im geopolitischen Ränkespiel auszuhandeln. Abbas bleibt zuletzt zu nennen: Seine Rede, der Verrat an der heroischen palästinensischen Widerstandsbewegung, verpackt in eine Anklage gegen die Hamas, ist ein Denkmal der Unterwürfigkeit. Er bettelt um ein paar Krümel Unterstützung von der arabischen Welt – vor allem aber von den Amerikanern. Doch er vergisst: Ein Verräter hat nie die Liebe des Volkes gewonnen.
Die Reaktion von Netanjahus Koalitionspartnern war hingegen weniger enthusiastisch – wohl aus eigenem politischem Interesse. Sie warfen ihm vor, die Anerkennung eines palästinensischen Staates zuzulassen. Netanjahu selbst bestreitet, dass er nachgegeben habe. Trump musste ihn angeblich mit Mühe überzeugen. Die Opposition kommentierte, dass die Geiseln – wenn auch spät – wohl zurückkehren würden. So oder so: Netanjahu wird weiterhin von allen Seiten unter Druck stehen – viele Analysten sehen sein politisches Ende nahen. Für den Moment aber genießt er die großzügige Rückendeckung der USA. Trump bringt ein Gesetz ins Repräsentantenhaus ein, das eine neue Waffenlieferung im Wert von 6,4 Milliarden Dollar vorsieht.
Hamas hat den Plan entgegengenommen und angekündigt, ihn „im guten Glauben“ zu prüfen – was viele als „positive Reaktion“ deuteten. Bis zum Redaktionsschluss dieser Zeilen war jedoch keine endgültige und offizielle Antwort bekannt. Hamas fordert zusätzliche Zeit, um Einzelheiten zu klären. Einige Medien berichten, sie werde ihn „wahrscheinlich“ ablehnen, da die einseitige Freilassung der Geiseln und die sofortige Entwaffnung des Widerstands unter fortlaufenden militärischen Angriffen kaum akzeptabel seien. Zudem spricht sie von einer neuen Form der Besatzung durch die internationale „Stabilisierungsmission“. Die Palästinensische Dschihad und die Volksfront für die Befreiung Palästinas haben bereits ihre Einwände geäußert. Letztlich wird jedoch nicht das zählen, was „oben“ beschlossen wird – sondern was das Volk früher oder später selbst entscheidet.
Einer der „Kernpunkte“ des Plans betrifft die Einleitung eines „interreligiösen Dialogs zur Veränderung der palästinensischen Mentalität und Rhetorik“. Auf gut Deutsch: Die Palästinenser sollen nicht nur ihre Waffen niederlegen, sie sollen sich vollständig unterwerfen und einer Gehirnwäsche unterziehen. Sie sollen vergessen, dass ihnen ihre Heimat gestohlen wurde, dass sie in Sklaverei leben. Sie sollen die 240 getöteten Journalist:innen, die 1.800 ermordeten Ärzt:innen, die offiziell 66.000 Toten, die 168.000 Verletzten vergessen. Sie sollen Hunger, Krankheit, Elend, die ständige Vertreibung aus dem Gedächtnis streichen. Keine Beachtung mehr für die Ruinen, die zerstörten Häuser, die zerbombten Krankenhäuser, die ausgelöschten Schulen. Die vergifteten Brunnen, die ausgerissenen Bäume, die verwüsteten Felder. Die Palästinenser im Westjordanland sollen ihre eigenen Häuser niederreißen, Raub, Schläge und die Gewalt der Siedler widerstandslos hinnehmen. Mütter sollen es akzeptieren, dass ihre Kinder hungern, eingesperrt oder getötet werden. Kinder sollen sich an das Geräusch der Drohnen, an Bomben gewöhnen. Eltern sollen lernen, ihre Kinder zu begraben, Kinder sollen lernen, in der Verwaisung großzuwerden.
„Damit eine vernünftige Vereinbarung für beide Seiten erreicht werden kann, müssen beide Seiten etwas aufgeben – und am Ende vielleicht etwas unzufrieden vom Verhandlungstisch aufstehen. Aber genau das ist der Weg, wie wir diesen Konflikt beenden werden“, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Levitt. Was aber die USA und die Zionisten als dieses „Etwas“ verlangen, ist nichts Geringeres als die Heimat der Palästinenser. Welches Volk, das seit Jahrzehnten so kämpft wie die Palästinenser, würde so etwas jemals akzeptieren?
Russlands Position zum Friedensplan für Gaza
„Russland unterstützt und begrüßt stets jegliche Bemühungen Trumps, die darauf abzielen, die sich derzeit abspielende Tragödie zu beenden.“ Dies erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Bezug auf Trumps Plan für den Gazastreifen. Und er fügte hinzu: „Natürlich wollen wir, dass dieser Plan umgesetzt wird und zu einer friedlichen Lösung der Ereignisse im Nahen Osten beiträgt.“
Darüber hinaus erklärte der stellvertretende Außenminister Sergei Werschinin in einem Telefongespräch mit dem Vizepräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Hussein al-Sheikh, dass Russland „alle Schritte unterstützt, die zur Beendigung des Blutvergießens beitragen“, wie das russische Außenministerium mitteilte.
„Es wurde die Hoffnung geäußert, dass die erfolgreiche Umsetzung der neuen US-Initiative zu einem dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen, zur Freilassung von Geiseln und Gefangenen sowie zur ungehinderten Bereitstellung humanitärer Hilfe in der Region führen wird“, erklärte das Ministerium.
Unabhängig davon, wie Moskau die Umsetzbarkeit des Plans einschätzt, der den Gazastreifen in ein US-Protektorat verwandeln und die zionazistische Besetzung darin zementieren soll, ist seine öffentliche Haltung – die weder humanitäre Vorwände noch die Vorwände des sogenannten „Völkerrechts“ wahrt – charakteristisch für die imperialistische Brutalität.
Mögen dies all jene zur Kenntnis nehmen, die weiterhin die gefährlichsten Illusionen über die vom russischen Imperialismus angeführte sogenannte „Achse des Widerstands“ im Interesse der Völker verbreiten – ebenso wie jene, die die angebliche „Niederlage der NATO“ durch den russischen Imperialismus als große Hoffnung auf Befreiung der Völker vom brutalen imperialistischen Konkurrenzkampf verkaufen!
Veröffentlicht in Ausgabe 933 der Proletarian Flag